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 Der Mythos um "Mein Kampf"


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Derzeit wird es wohl schwierig sein, ein Buch in Deutschland zu finden, das eine größere rechtliche Unklarheit hinterlässt als Adolf Hitlers "Mein Kampf". "Ist es verboten?", "Kann man es kaufen?" oder "Ist eigentlich allein der Besitz strafbar?" sind nur einige wenige Fragen, denen man in Zusammenhang mit diesem Titel immer wieder begegnet. Aber wie ist es denn nun tatsächlich um dieses brisante historische Dokument bestellt?

Fakt ist, dass das Urheberrecht seit 1945 in der Hand des Freistaats Bayern liegt, der jedoch keine Neuveröffentlichung der Originalausgabe genehmigt. Kommentierte Ausgaben von "Mein Kampf" hingegen werden gefördert, geben den Inhalt des Originals aber weder komplett wieder, noch lassen die Kommentare eine eigene Meinungsbildung zu. Ein Missstand, der vor allem Wissenschaftler und Journalisten stark einschränkt, denen zwei Möglichkeiten zur Studie des Originaldokuments bleiben: Zum einen die Beschaffung einer legalen antiquarischen Ausgabe (dazu später mehr) oder zum anderen die illegale Beschaffung durch das Internet, was neben der kriminalisierten Handlung an sich (Verletzung des Urheberrechts) noch die Gefahr birgt, eine verfälschte oder unvollständige Quelle zu erhalten. So erhielt beispielsweise der Dozent der germanistischen Buchwissenschaft an der LMU-München Olaf Simons eine Abmahnung des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen aufgrund eines Internetlinks, mit dem er versuchte Hitlers "Mein Kampf" seinen Studenten zur seminarischen Diskussion zugänglich zu machen.1 Hier setzt das Urheberrecht also offen den Artikel 5, Absatz 3 der deutschen Verfassung außer Kraft, in dem es wörtlich heißt: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung."2 Das Urheberrechtsgesetz scheinbar schon. Bedenklich. Insgesamt ein Problem, das sich bis zum Jahr 2015 gelöst haben muss, da nach § 64 UrhG das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Verfassers erlischt.

Um zu den aufgeworfenen Fragen zurückzukommen: Ist das Buch "Mein Kampf" nun generell verboten? Nein, ist es nicht und kann es auch nicht. So beschloss es jedenfalls der Bundesgerichtshof im Jahre 1979. Grund für das Urteil ist die Tatsache, dass "Mein Kampf" in einer Zeit entstanden ist, in der ein Verstoß gegen § 86 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ) nicht möglich war, da er nicht existierte und sich die Vorwürfe gegen verfassungsfeindliche Propaganda und Volksverhetzung aus dem historischen Kontext unmöglich ergeben können. Deshalb sind alle Veröffentlichungen (ca. 10 Millionen) bis 1945 vollkommen legal verkäuflich bzw. käuflich. Auch der Besitz ist demnach selbstverständlich nicht strafbar. Doch selbst wenn das Urheberrecht erlischt, ist eine originalgetreue Neuveröffentlichung nicht gefeit. Denn ein "neues" Vorwort oder selbst die Gestaltung eines neuen Buchumschlages würden schon genügen, um das gesamte Werk in den aktuellen Gesetzeskontext zu stellen, wobei § 86 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB sofort greifen würde.

Im Allgemeinen erleichtert weder die Legalität der antiquarischen Ausgabe die Beschaffung zu wissenschaftlichen Zwecken, noch erschwert das Verhindern einer Neuauflage die illegale Verbreitung des Werkes. Viele Menschen, darunter wohl auch viele Buchhändler, wissen schlicht und ergreifend nicht um die Rechtslage des Buches bescheid und sind der Meinung "Mein Kampf" sei generell verboten. Selbst die Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin ging 1999 von einem Verbot in Deutschland aus, als es darum ging, dass ein amerikanischer Onlinebuchhändler Ausgaben des Buches nach Deutschland versandte.3

So verwundert es nicht wirklich, wenn sich allgemeine Verwirrtheit breit macht, sobald das heikle Thema "Mein Kampf" zur Sprache kommt. Ob es sich nun bei dem Verhalten der bayerischen Regierung um eine Zensurform handelt oder nicht, muss jeder für sich selbst entscheiden. Alles andere wäre Spekulation. Allerdings kann man wohl aufgrund der oben genannten Gründe guten Gewissens behaupten, dass die vehemente "Verschließung" des Werkes schädlichere Ausmaße annimmt, als eine legale, ungekürzte und vor allem unkommentierte Ausgabe überhaupt anrichten könnte.

erstellt im März 2007 von Stephan Lenz


Übersicht:

Antiquarische Ausgabe (bis 1945):
Unzensiert, ungekürzt, Vertrieb, Bezug und Besitz erlaubt

Originalausgaben (nach 1945):
Bezug und Vertrieb verboten, Urheberrechtsverletzung

Kommentierte Ausgaben:
Legal, aber unvollständig und nicht wertfrei, verzerren die Originalausgabe und sind wissenschaftlich unbrauchbar.

Sämtliche Online-Ausgaben:
Verboten, Urheberrechtsverletzung und teilweise Verstoß gegen § 86 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB

Ausländische Ausgaben:
Nur in Großbritannien und den USA eindeutig erlaubt, während die Rechtslage in anderen Ländern (vor allem in skandinavischen) unklar bleibt.



Quellen:
www.wikipedia.de
www.fluter.de
www.polunbi.de
www.damaschke.de
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Fußnoten:
1 vgl. www.polunbi.de/bibliothek/1925-hitler-kampf.html
2 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5, Absatz 3
3 vgl. www.damaschke.de/marginalia/1998/anfrage-1998-07-12.php



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